AGB

 DES ONLINESHOPS WWW.MEPMU.COM


§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

  1. Der Shop www.mepmu.com wird gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betrieben.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Kaufverträgen über Produkte, das Reklamationsverfahren sowie die Arten und den Umfang der vom Shop www.mepmu.com erbrachten elektronischen Dienstleistungen, die Regeln für die Erbringung dieser Dienstleistungen und die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
  3. Jeder Dienstleistungsempfänger ist ab dem Zeitpunkt, zu dem er Handlungen zur Nutzung der elektronischen Dienstleistungen des Shops www.mepmu.com vornimmt, verpflichtet, die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.
  4. In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die folgenden Vorschriften:

    a. das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen;

    b. das Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte;

    c. das Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten;

    d. das Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964;

    e. sowie alle weiteren anwendbaren Vorschriften des polnischen Rechts.

§ 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

  1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shops.
  2. SHOP – der vom Dienstleistungsanbieter unter www.mepmu.com betriebene Onlineshop.
  3. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine vom Dienstleistungsanbieter für den Dienstleistungsempfänger auf elektronischem Weg über den Shop erbrachte Dienstleistung.
  4. REGISTRIERUNGSFORMULAR – das auf der Website www.mepmu.com verfügbare Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
  5. KONTO – eine durch einen individuellen Namen (Login) und ein Passwort gekennzeichnete Sammlung von Ressourcen im IKT-System des Dienstleistungsanbieters, in der die Daten des Dienstleistungsempfängers, einschließlich Informationen über aufgegebene Bestellungen, gespeichert werden.
  6. BESTELLFORMULAR – das auf der Website www.mepmu.com verfügbare Formular, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht.
  7. BEWERTUNGSSYSTEM – eine vom Dienstleistungsanbieter den Kunden zur Verfügung gestellte elektronische Dienstleistung, die es ihnen ermöglicht, Bewertungen zu Produkten zu veröffentlichen.
  8. VERKÄUFER, DIENSTLEISTUNGSANBIETER – Filip Drążkiewicz, geschäftlich tätig unter der Firma Quantum Filip Drążkiewicz, eingetragen im Zentralen Gewerberegister der Republik Polen (CEIDG), geführt vom für Wirtschaft zuständigen Minister, mit Hauptgeschäftssitz und Korrespondenzadresse ul. Stawy 5, 02-467 Warschau, Stadtbezirk Włochy, Polen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (NIP): 6342370944, REGON: 146345912, E-Mail-Adresse: contact@mepmu.com, Telefonnummer: +48 502 196 912.
  9. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt, die eine elektronische Dienstleistung nutzt.
  10. KUNDE – ein Dienstleistungsempfänger, der beabsichtigt, mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abzuschließen, oder einen solchen abgeschlossen hat.
  11. VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.
  12. UNTERNEHMER – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt, die im eigenen Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.
  13. PRODUKT – eine bewegliche Sache oder eine Dienstleistung, die im Shop verfügbar ist und Gegenstand eines zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrags ist.
  14. KAUFVERTRAG – ein über den Shop zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossener Kaufvertrag über ein Produkt.
  15. BESTELLUNG – die Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer darstellt.
  16. PREIS – der in Geldeinheiten ausgedrückte Wert, den der Kunde dem Verkäufer für das Produkt zu zahlen hat.

§ 3 INFORMATIONEN ÜBER PRODUKTE UND BESTELLVORGANG

  1. Der Shop www.mepmu.com bietet Produkte über das Internet zum Verkauf an.
  2. Die im Shop angebotenen Produkte sind neu, vertragsgemäß und wurden rechtmäßig auf dem polnischen Markt in Verkehr gebracht.
  3. Die auf der Website des Shops veröffentlichten Informationen stellen kein Angebot im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften dar. Mit der Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf eines bestimmten Produkts zu den in dessen Beschreibung genannten Bedingungen ab.
  4. Der auf der Website des Shops angezeigte Preis eines Produkts ist in polnischen Złoty (PLN) ausgewiesen und enthält alle Bestandteile, einschließlich der MwSt. Der Preis enthält keine Versandkosten.
  5. Der auf der Website des Shops angezeigte Preis eines Produkts ist zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden verbindlich. Dieser Preis ändert sich nicht, unabhängig von etwaigen späteren Preisänderungen im Shop, die einzelne Produkte nach Aufgabe der Bestellung durch den Kunden betreffen.
  6. Der Verkäufer informiert die Kunden klar über die Einzelpreise der Produkte sowie über etwaige Aktionen und Preisermäßigungen. Neben der Information über eine Preisermäßigung eines Produkts weist der Verkäufer den niedrigsten Preis aus, zu dem das Produkt in den 30 Tagen vor Einführung der Preisermäßigung angeboten wurde. Wurde das Produkt weniger als 30 Tage zum Verkauf angeboten, weist der Verkäufer den niedrigsten Preis aus, zu dem das Produkt vom Tag seiner erstmaligen Bereitstellung zum Verkauf bis zum Tag der Einführung der Preisermäßigung angeboten wurde.
  7. Bestellungen können über die Website mithilfe des Bestellformulars (Shop www.mepmu.com) rund um die Uhr, sieben (7) Tage die Woche, das ganze Jahr über aufgegeben werden.
  8. Für die Aufgabe einer Bestellung ist die Registrierung eines Kontos im Shop nicht erforderlich.
  9. Voraussetzung für die Aufgabe einer Bestellung im Shop ist, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und ihre Bestimmungen zum Zeitpunkt der Bestellung akzeptiert.
  10. Der Shop bearbeitet Bestellungen von Montag bis Freitag an Werktagen. Bestellungen, die an Werktagen nach 12:00 Uhr (CET/CEST) sowie an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen aufgegeben werden, werden am nächsten Werktag bearbeitet.
  11. Produkte, die im Rahmen von Aktionen oder Ausverkäufen angeboten werden, sind nur in begrenzter Stückzahl verfügbar. Bestellungen solcher Produkte werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, bis der verfügbare Bestand des jeweiligen Produkts erschöpft ist.

§ 4 ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

  1. Zum Abschluss eines Kaufvertrags muss der Kunde zunächst eine Bestellung auf einem der vom Verkäufer bereitgestellten Wege gemäß § 3 Abschnitte 7 und 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeben.
  2. Nach Eingang einer Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Erhalt.
  3. Die in Abschnitt 2 dieses Paragraphen genannte Bestätigung des Bestelleingangs bindet den Kunden an seine Bestellung. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt durch Versand einer E-Mail.
  4. Die vorstehend genannte Bestellbestätigung enthält:

    a. die Bestätigung aller wesentlichen Bestandteile der Bestellung;

    b. das Widerrufsformular;

    c. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Informationen über das Widerrufsrecht des Kunden.

  5. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt mit dem Erhalt der in Abschnitt 4 dieses Paragraphen genannten E-Mail durch den Kunden zustande.
  6. Jeder Kaufvertrag wird durch einen Kaufbeleg (eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. oder eine Kaufbestätigung) bestätigt, der dem Produkt beigelegt und/oder elektronisch an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird.

§ 5 ZAHLUNGSMETHODEN

  1. Der Verkäufer stellt folgende Zahlungsmethoden bereit:

    a. Zahlung per klassischer Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers;

    b. Zahlung über ein elektronisches Zahlungssystem (PayPal, PayU.pl, Klarna, Stripe.com);

    c. Nachnahme (COD), zahlbar an den Zusteller bei Erhalt der Sendung.

  2. Bei Zahlung per klassischer Banküberweisung ist die Zahlung auf das der gewählten Währung entsprechende Bankkonto zu leisten. Die entsprechenden Bankverbindungsdaten werden unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung mitgeteilt. Als Verwendungszweck ist die Bestellnummer anzugeben.
  3. Bei Zahlung über ein elektronisches Zahlungssystem leistet der Kunde die Zahlung, bevor die Bearbeitung der Bestellung beginnt. Das elektronische Zahlungssystem ermöglicht die Zahlung per Kreditkarte oder per Sofortüberweisung über ausgewählte polnische und internationale Banken.
  4. Bei Nachnahme wird die Sendung nach Überprüfung der Lieferadresse des Kunden versendet. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellung zu bezahlen und das Produkt vom Zusteller entgegenzunehmen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, den Preis aus dem Kaufvertrag innerhalb von fünf (5) Werktagen ab dessen Abschluss zu zahlen, sofern der Kaufvertrag nichts anderes vorsieht.
  6. Wählt der Kunde eine der in den Abschnitten 1(a) oder 1(b) dieses Paragraphen genannten Zahlungsmethoden, wird das Produkt erst nach Zahlungseingang versendet.

§ 6 KOSTEN, LIEFERZEIT UND LIEFERMETHODEN

  1. Die vom Kunden zu tragenden Kosten der Produktlieferung werden während des Bestellvorgangs festgelegt und hängen von der gewählten Zahlungsmethode und der gewählten Liefermethode des gekauften Produkts ab.
  2. Die Lieferzeit eines Produkts setzt sich aus der Zeit für die Versandvorbereitung des Produkts und der Zustellzeit des Transportunternehmens zusammen:

    a. die Versandvorbereitungszeit beträgt bis zu einen (1) Werktag ab dem Zeitpunkt:

    i. der Gutschrift der im Rahmen des Kaufvertrags gezahlten Beträge auf dem Bankkonto des Verkäufers;

    ii. oder der erfolgreichen Autorisierung der Transaktion durch das elektronische Zahlungssystem;

    iii. oder der Annahme der Bestellung zur Bearbeitung durch den Verkäufer, wenn der Kunde Nachnahme als Zahlungsmethode gewählt hat;

    b. die Zustellung von Produkten, die bewegliche Sachen darstellen, durch das Transportunternehmen erfolgt innerhalb des vom Transportunternehmen angegebenen Zeitraums, d. h. innerhalb von einem (1) bis fünf (5) Werktagen ab dem Versanddatum der Sendung (Zustellungen erfolgen ausschließlich an Werktagen, ausgenommen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage).

  3. Über den Shop gekaufte Produkte werden per Kurierdienst versendet.
  4. Über den Shop gekaufte Produkte können nach vorheriger Absprache per E-Mail oder Telefon auch persönlich vom Kunden abgeholt werden.

§ 7 PRODUKTREKLAMATIONEN

1. Reklamationen im Rahmen der Garantie

a. Alle im Shop angebotenen Produkte sind durch eine Hersteller- und/oder Verkäufergarantie abgedeckt, die auf dem Gebiet der Republik Polen gilt.

b. Die Garantiezeit für Produkte beträgt vierundzwanzig (24) bis sechsunddreißig (36) Monate und wird ab dem Datum der Lieferung des Produkts an den Kunden berechnet.

c. Die Garantiekarte oder der Kaufbeleg ist das Dokument, das den Kunden zum Garantieschutz berechtigt.

d. Die dem Produkt beigelegte oder auf der Website des Shops verfügbare Garantiekarte enthält die Angaben zum Garantiegeber, detaillierte Informationen zu den von der Garantie abgedeckten Produkten, die Garantiezeit und -bedingungen sowie die Rechte des Kunden aus der Garantie.

e. Die Garantie schließt die Rechte des Verbrauchers oder der in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Person wegen fehlender Vertragsmäßigkeit des Produkts, wie im Gesetz über Verbraucherrechte vorgesehen, die dem Verbraucher und der in § 10 genannten Person kraft Gesetzes zustehen, weder aus noch schränkt sie diese ein.

2. Reklamationen wegen fehlender Vertragsmäßigkeit des Produkts

a. Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber einem Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Person ist, wegen fehlender Vertragsmäßigkeit des Produkts richten sich nach dem Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte.

b. Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers aus der gesetzlichen Gewährleistung gegenüber einem Kunden, der ein in § 9 genannter Unternehmer ist, richten sich nach dem Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964.

c. Der Verkäufer haftet gegenüber einem Kunden, der Verbraucher oder eine in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Person ist, für jede fehlende Vertragsmäßigkeit des Produkts, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts besteht und innerhalb von zwei (2) Jahren ab diesem Datum offenbar wird, es sei denn, das vom Verkäufer oder von in seinem Namen handelnden Personen angegebene Verfalls- oder Haltbarkeitsdatum ist länger.

d. Die Anzeige der fehlenden Vertragsmäßigkeit des Produkts kann zusammen mit dem entsprechenden Anspruch per E-Mail an contact@mepmu.com oder schriftlich an folgende Adresse übermittelt werden: ul. Popularna 20, 02-473 Warschau, Polen.

e. Die schriftliche oder elektronische Anzeige sollte möglichst viele Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation enthalten, insbesondere Art und Datum der Unregelmäßigkeit sowie die Kontaktdaten des Kunden. Vollständige Angaben erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Reklamation erheblich.

f. Zur Beurteilung der geltend gemachten fehlenden Vertragsmäßigkeit des Produkts stellt der Verbraucher oder die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Person das Produkt dem Verkäufer zur Verfügung; der Verkäufer holt das Produkt auf eigene Kosten ab.

g. Der Verkäufer antwortet auf das Anliegen des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach dessen Eingang.

h. Bei einer Reklamation eines Verbrauchers oder einer in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Person gilt das Ausbleiben einer Antwort des Verkäufers innerhalb von vierzehn (14) Tagen als Anerkennung der Reklamation.

i. Ein Kunde, der Verbraucher oder eine in § 10 genannte Person ist, kann zunächst die Reparatur oder den Austausch des Produkts durch den Verkäufer verlangen. Eine Herabsetzung des Preises oder der Rücktritt vom Kaufvertrag kann nur in den im Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte genannten Fällen verlangt werden (unter anderem, wenn die fehlende Vertragsmäßigkeit erheblich ist, wenn der Verkäufer es abgelehnt hat, die Vertragsmäßigkeit des Produkts herzustellen, oder wenn die fehlende Vertragsmäßigkeit trotz vorheriger Abhilfeversuche des Verkäufers fortbesteht).

j. Im Falle einer berechtigten Reklamation eines Verbrauchers oder einer in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Person wird der Verkäufer:

a. die Kosten der Reparatur oder des Austauschs des Produkts sowie die Kosten der erneuten Lieferung des Produkts an den Kunden tragen;

b. den Preis des Produkts herabsetzen (der herabgesetzte Preis muss in demselben Verhältnis zum Vertragspreis stehen wie der Wert des nicht vertragsgemäßen Produkts zum Wert eines vertragsgemäßen Produkts) und dem Verbraucher oder der in § 10 genannten Person den der Preisherabsetzung entsprechenden Betrag spätestens vierzehn (14) Tage nach Eingang der Erklärung über das Herabsetzungsverlangen erstatten;

c. wenn der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person vom Kaufvertrag zurücktritt, den Preis des Produkts spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt des zurückgesendeten Produkts oder des Nachweises seiner Rücksendung erstatten. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag sendet der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person das Produkt unverzüglich auf Kosten des Verkäufers an den Verkäufer zurück.

k. Die Antwort auf die Reklamation wird auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger, etwa per E-Mail oder SMS, erteilt.

§ 8 WIDERRUFSRECHT

  1. Vorbehaltlich Abschnitt 10 dieses Paragraphen kann ein Kunde, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, diesen ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er innerhalb von dreißig (30) Tagen eine entsprechende Erklärung abgibt. Zur Wahrung dieser Frist genügt das Absenden des vom Shop bereitgestellten Widerrufsformulars.
  2. Im Falle des Widerrufs des Kaufvertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen, und der Verbraucher oder die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Person sendet das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach dem Widerruf, an den Verkäufer zurück oder übergibt es einer vom Verkäufer zur Entgegennahme berechtigten Person, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Die Frist gilt als gewahrt, wenn das Produkt vor ihrem Ablauf abgesendet wird.
  3. Im Falle des Widerrufs des Kaufvertrags ist das Produkt an folgende Adresse zurückzusenden:

ul. Popularna 20, 02-473 Warschau, Polen

  1. Der Verbraucher oder die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Person haftet für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts Notwendige hinausgeht, es sei denn, der Verkäufer hat den Verbraucher oder die in § 10 genannte Person nicht über die Art und Weise sowie die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts informiert und das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt. Zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte sollte der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person mit den Produkten nur so umgehen und sie nur so prüfen, wie es in einem stationären Geschäft möglich wäre.
  2. Vorbehaltlich der Abschnitte 6 und 8 dieses Paragraphen erstattet der Verkäufer den Wert des Produkts zusammen mit den Lieferkosten unter Verwendung derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person hat ausdrücklich einer anderen Erstattungsmethode zugestimmt, die keine zusätzlichen Kosten verursacht. Vorbehaltlich Abschnitt 7 dieses Paragraphen erfolgt die Erstattung unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach dem Tag, an dem der Verkäufer die Widerrufserklärung erhalten hat.
  3. Hat der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person eine andere Liefermethode als die vom Shop angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dem Verbraucher entstandenen Mehrkosten zu erstatten.
  4. Sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt beim Verbraucher oder der in § 10 genannten Person selbst abzuholen, kann der Verkäufer die Erstattung der erhaltenen Zahlungen zurückhalten, bis das Produkt zurückgegeben oder ein Nachweis über dessen Rücksendung erbracht wurde, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
  5. Ein Verbraucher oder eine in § 10 genannte Person, die gemäß Abschnitt 1 dieses Paragraphen vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts an den Verkäufer.
  6. Die oben genannte vierzehntägige (14) Widerrufsfrist wird wie folgt berechnet:

a. bei einem Vertrag, in dessen Rahmen der Verkäufer ein Produkt liefert und zur Eigentumsübertragung verpflichtet ist – ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder die in § 10 genannte Person (oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) das Produkt in Besitz nimmt;

b. bei einem Vertrag über mehrere Produkte, die getrennt, in Chargen oder in Teilen geliefert werden – ab dem Tag der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Charge oder des letzten Teils;

c. bei einem Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum – ab dem Tag der Inbesitznahme des ersten Produkts;

d. bei allen anderen Verträgen – ab dem Tag des Vertragsschlusses.

  1. Das Recht zum Widerruf eines Fernabsatzvertrags steht dem Verbraucher oder der in § 10 genannten Person in Bezug auf folgende Kaufverträge nicht zu:

a. wenn Vertragsgegenstand ein nicht vorgefertigtes Produkt ist, das nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder auf dessen individuelle Bedürfnisse zugeschnitten ist;

b. wenn Vertragsgegenstand ein in versiegelter Verpackung geliefertes Produkt ist, das nach dem Öffnen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden kann, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;

c. wenn Vertragsgegenstand Produkte sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;

d. bei Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, wenn die Dienstleistung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt, vollständig erbracht wurde;

e. wenn Vertragsgegenstand ein Produkt ist, das schnell verderben kann oder eine kurze Haltbarkeit hat.

  1. Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag steht sowohl dem Verkäufer als auch dem Kunden zu, wenn die andere Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten nicht innerhalb der genau bestimmten Frist erfüllt.

§ 9 BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER (B2B)

  1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten ausschließlich für Unternehmer, die keinen Anspruch auf den Schutz nach dem Gesetz über Verbraucherrechte haben, wie in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben.
  2. Der Verkäufer hat das Recht, von einem mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von dreißig (30) Werktagen ab dessen Abschluss zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keinerlei Ansprüche des Kunden, der kein Verbraucher ist, gegenüber dem Verkäufer.
  3. Der Verkäufer hat das Recht, die für Kunden, die keine Verbraucher sind, verfügbaren Zahlungsmethoden zu beschränken, einschließlich des Rechts, eine Vorauszahlung eines Teils oder des gesamten Kaufpreises zu verlangen – unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode oder der Tatsache, dass der Kaufvertrag bereits geschlossen wurde.
  4. Die mit dem Produkt verbundenen Nutzen und Lasten sowie die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung des Produkts gehen mit der Übergabe des Produkts durch den Verkäufer an den Beförderer auf den Kunden, der kein Verbraucher ist, über. In diesem Fall haftet der Verkäufer weder für Verlust, Fehlmenge oder Beschädigung des Produkts ab der Annahme zum Transport bis zur Auslieferung an den Kunden noch für Verzögerungen bei der Beförderung der Sendung.
  5. Wird das Produkt durch einen Beförderer an den Kunden versendet, ist der Kunde, der kein Verbraucher ist, verpflichtet, die Sendung zu dem Zeitpunkt und in der Weise zu prüfen, die für Sendungen dieser Art üblich sind. Stellt der Kunde fest, dass das Produkt während des Transports einen Verlust oder eine Beschädigung erlitten hat, hat er alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Haftung des Beförderers festzustellen.
  6. Der Dienstleistungsanbieter kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger, der kein Verbraucher ist, eine Kündigungserklärung übermittelt.

§ 10 BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN

  1. Ein Einzelunternehmer, der eine gewerbliche Tätigkeit ausübt (dieser Paragraph gilt nicht für Handelsgesellschaften), hat Anspruch auf den Schutz nach dem Gesetz über Verbraucherrechte, sofern der mit dem Verkäufer geschlossene Vertrag unmittelbar mit seiner gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, jedoch nach seinem Inhalt für diesen Unternehmer keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand der von ihm ausgeübten und im Gewerberegister ausgewiesenen Tätigkeit.
  2. Der in Abschnitt 1 dieses Paragraphen genannte Unternehmer hat Anspruch auf diesen Schutz ausschließlich in Bezug auf:

    a. missbräuchliche Vertragsklauseln;

    b. die Haftung wegen fehlender Vertragsmäßigkeit des Produkts;

    c. das Recht zum Widerruf eines Fernabsatzvertrags;

    d. die Regeln für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen.

  3. Der in Abschnitt 1 dieses Paragraphen genannte Unternehmer verliert die Rechte aus dem Verbraucherschutz, wenn der mit dem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag beruflichen Charakter hat. Dieser berufliche Charakter wird anhand des Eintrags des Unternehmers im Zentralen Gewerberegister der Republik Polen (CEIDG) überprüft, insbesondere anhand der dort angegebenen Codes der Polnischen Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten (PKD).
  4. Die in Abschnitt 1 dieses Paragraphen genannten Unternehmer haben keinen Anspruch auf den institutionellen Schutz, der Verbrauchern durch die städtischen (Kreis-)Verbraucherombudsleute oder den Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) zusteht.

§ 11 ARTEN UND UMFANG DER ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN

  1. Über den Shop ermöglicht der Dienstleistungsanbieter die Nutzung folgender elektronischer Dienstleistungen:

    a. den Abschluss von Kaufverträgen über Produkte;

    b. das Führen eines Kontos im Shop;

    c. das Bewertungssystem.

  2. Elektronische Dienstleistungen werden den Dienstleistungsempfängern über den Shop zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen erbracht.
  3. Der Dienstleistungsanbieter hat das Recht, auf der Website des Shops Werbeinhalte zu veröffentlichen. Diese Inhalte sind integraler Bestandteil des Shops und der darin präsentierten Materialien.

§ 12 BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

  1. Die in § 11 Abschnitt 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten elektronischen Dienstleistungen werden vom Dienstleistungsanbieter unentgeltlich erbracht.
  2. Die Verträge über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen werden für folgende Zeiträume geschlossen:

    a. der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung, die die Aufgabe einer Bestellung über den Shop ermöglicht, wird befristet geschlossen und endet mit der Aufgabe der Bestellung oder wenn der Dienstleistungsempfänger die Aufgabe der Bestellung abbricht;

    b. der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung des Führens eines Kontos im Shop wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kommt mit der Übermittlung des ausgefüllten Registrierungsformulars durch den Dienstleistungsempfänger zustande;

    c. der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung der Nutzung des Bewertungssystems wird befristet geschlossen und endet mit der Abgabe einer Bewertung oder wenn der Dienstleistungsempfänger die Nutzung dieser elektronischen Dienstleistung beendet.

  3. Die technischen Anforderungen für die Nutzung des vom Dienstleistungsanbieter eingesetzten IKT-Systems sind:

    a. ein Computer (oder Mobilgerät) mit Internetzugang;

    b. Zugang zu einem E-Mail-Konto;

    c. ein Webbrowser;

    d. im Webbrowser aktivierte Cookies und JavaScript.

  4. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Shop im Einklang mit dem geltenden Recht und den guten Sitten zu nutzen und dabei die Persönlichkeitsrechte und die Rechte des geistigen Eigentums Dritter zu achten.
  5. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Daten anzugeben.
  6. Dem Dienstleistungsempfänger ist die Bereitstellung von Inhalten rechtswidriger Art untersagt.

§ 13 REKLAMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

  1. Der Dienstleistungsempfänger kann Reklamationen im Zusammenhang mit der Erbringung elektronischer Dienstleistungen über den Shop per E-Mail an folgende Adresse übermitteln: contact@mepmu.com.
  2. Die oben genannte E-Mail sollte möglichst viele Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation enthalten, insbesondere Art und Datum der Unregelmäßigkeit sowie die Kontaktdaten des Dienstleistungsempfängers. Vollständige Angaben erleichtern und beschleunigen die Bearbeitung der Reklamation durch den Dienstleistungsanbieter erheblich.
  3. Der Dienstleistungsanbieter prüft die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn (14) Tage nach ihrer Einreichung.
  4. Die Antwort des Dienstleistungsanbieters auf die Reklamation wird an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse des Dienstleistungsempfängers oder auf einem anderen vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Weg übermittelt.

§ 14 BEDINGUNGEN FÜR DIE BEENDIGUNG VON VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

  1. Kündigung eines Vertrags über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung:

    a. ein Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung mit dauerhaftem und unbefristetem Charakter (Führen eines Kontos) kann gekündigt werden;

    b. der Dienstleistungsempfänger kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung per E-Mail an contact@mepmu.com sendet oder das Konto löscht;

    c. der Dienstleistungsanbieter kann einen Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung mit dauerhaftem und unbefristetem Charakter kündigen, wenn der Dienstleistungsempfänger gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere durch die Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, sofern der Dienstleistungsanbieter den Dienstleistungsempfänger zuvor unter Setzung einer angemessenen Frist zur Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat und diese Aufforderung erfolglos geblieben ist. In diesem Fall endet der Vertrag mit Ablauf von sieben (7) Tagen nach Zugang der Kündigungserklärung (Kündigungsfrist);

    d. die Kündigung des Vertrags führt zur Beendigung des Rechtsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft.

  2. Der Dienstleistungsanbieter und der Dienstleistungsempfänger können den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen jederzeit einvernehmlich beenden.

§ 15 GEISTIGES EIGENTUM

  1. Alle auf der Website www.mepmu.com veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und sind (vorbehaltlich § 15 Abschnitt 3 sowie der von Dienstleistungsempfängern im Rahmen einer Lizenz, einer Übertragung der Vermögensrechte oder einer erlaubten Nutzung eingestellten Inhalte) Eigentum von Filip Drążkiewicz, geschäftlich tätig unter der Firma Quantum Filip Drążkiewicz, eingetragen im Zentralen Gewerberegister der Republik Polen (CEIDG), geführt vom für Wirtschaft zuständigen Minister, mit Geschäftssitz und Zustellanschrift ul. Stawy 5, 02-467 Warschau, Polen, Steueridentifikationsnummer (NIP): 6342370944, REGON: 146345912. Der Dienstleistungsempfänger trägt die volle Haftung für Schäden, die dem Dienstleistungsanbieter durch die Nutzung von Inhalten der Website www.mepmu.com ohne dessen vorherige Zustimmung entstehen.
  2. Jede Nutzung eines Bestandteils der Inhalte von www.mepmu.com durch eine Person ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Dienstleistungsanbieters stellt eine Verletzung der Urheberrechte des Dienstleistungsanbieters dar und kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen haben.
  3. Alle auf der Website des Shops unter www.mepmu.com angezeigten Handelsnamen, Produktnamen, Firmennamen, Marken und Logos bleiben Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber und werden ausschließlich zu Identifikationszwecken verwendet. Sie können eingetragene Marken darstellen. Alle auf der Website des Shops präsentierten Materialien, Beschreibungen und Fotos dienen ausschließlich Informationszwecken.

§ 16 HAFTUNG

  1. Der Dienstleistungsanbieter benennt eine Kontaktstelle im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) an seinem Geschäftssitz sowie über die in § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse.
  2. Es ist untersagt, über den Shop rechtswidrige Inhalte (einschließlich Kommentare, Bewertungen usw.) zu veröffentlichen sowie Inhalte, die:

    a. keinen Bezug zum Gegenstand des Shops haben;

    b. den Ruf oder den guten Namen des Dienstleistungsanbieters ungerechtfertigt schädigen;

    c. allgemein als vulgär oder beleidigend geltende Ausdrücke enthalten;

    d. für Geschäftstätigkeiten werben, die mit denen des Dienstleistungsanbieters im Wettbewerb stehen.

  3. Werden Inhalte im Sinne von Abschnitt 2 veröffentlicht, kann der Dienstleistungsanbieter diese Inhalte moderieren, unter anderem durch Verweigerung der Veröffentlichung, Verringerung ihrer Sichtbarkeit, Entfernung, Sperrung des Zugangs, Einschränkung oder Deaktivierung ihrer Monetarisierung, Sperrung oder Schließung des Nutzerkontos oder Aussetzung bzw. Beendigung der Erbringung von Dienstleistungen für den Nutzer.
  4. Werden von Dienstleistungsempfängern veröffentlichte Inhalte automatisch mithilfe eines Algorithmus moderiert, behalten die Dienstleistungsempfänger das Recht, gegen die Entscheidung des Dienstleistungsanbieters Widerspruch einzulegen. Widersprüche können per E-Mail an contact@mepmu.com übermittelt werden. Der Widerspruch sollte den Sachverhalt kurz darstellen und die Gründe des Widerspruchs angeben. Der Dienstleistungsanbieter prüft den Widerspruch innerhalb von vierzehn (14) Tagen gemäß den im Gesetz über digitale Dienste (DSA) festgelegten Verfahren.
  5. Jeder Dienstleistungsempfänger, der Kenntnis von Inhalten erlangt, die gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regeln verstoßen, kann solche rechtswidrigen Inhalte per E-Mail an contact@mepmu.com melden.
  6. Die in Abschnitt 5 genannte Meldung muss Folgendes enthalten:

    a. eine hinreichend begründete Erläuterung der Gründe, aus denen der Dienstleistungsempfänger die betreffenden Informationen für rechtswidrige Inhalte hält;

    b. eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der Informationen, etwa die präzise URL oder URLs, sowie gegebenenfalls zusätzliche Angaben zur Identifizierung der rechtswidrigen Inhalte, je nach Art der Inhalte und des betreffenden Hosting-Dienstes;

    c. den vollständigen Namen (oder Firmennamen) und die E-Mail-Adresse des meldenden Dienstleistungsempfängers, außer wenn die Meldung Informationen im Zusammenhang mit einer der in den Artikeln 3–7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten betrifft;

    d. eine Erklärung, die den guten Glauben des Dienstleistungsempfängers bestätigt, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Behauptungen richtig und vollständig sind.

  7. Der Dienstleistungsanbieter bestätigt den Eingang der in Abschnitt 5 genannten Meldung und informiert den meldenden Dienstleistungsempfänger unverzüglich darüber, ob die Meldung angenommen oder abgelehnt wurde.
  8. Erweist sich die in Abschnitt 5 genannte Meldung als begründet, informiert der Dienstleistungsanbieter, soweit möglich, den für den Verstoß verantwortlichen Dienstleistungsempfänger darüber, dass Moderationsmaßnahmen in Bezug auf die veröffentlichten Inhalte ergriffen wurden, zusammen mit der gesetzlich vorgeschriebenen Begründung.
  9. Erlangt der Dienstleistungsanbieter Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer oder mehrerer Personen darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, benachrichtigt er unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden und legt die Gründe für seinen Verdacht sowie alle ihm verfügbaren relevanten Informationen dar.
  10. Der Dienstleistungsanbieter informiert die Dienstleistungsempfänger über alle wesentlichen Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  11. Die Dienstleistungsempfänger tragen die volle Verantwortung für Rechtsverstöße oder Schäden, die durch ihre Aktivitäten im Shop verursacht werden, insbesondere für die Angabe falscher Informationen, die Offenlegung vertraulicher Informationen oder anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Dienstleistungsempfänger zu Zwecken, die mit denen des Shops unvereinbar sind, oder unter Verstoß gegen die geltenden Datenschutzvorschriften.
  12. Der Dienstleistungsanbieter bemüht sich in zumutbarem Umfang, die Dienstleistungsempfänger im Voraus über absehbare Störungen des Betriebs des Shops zu informieren, insbesondere über Unterbrechungen des Zugangs zum Shop.
  13. Der Dienstleistungsanbieter unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass der Shop sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht ordnungsgemäß funktioniert.
  14. Der Dienstleistungsanbieter verfolgt Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften und aktualisiert den Shop entsprechend, um die Einhaltung dieser Änderungen zu gewährleisten.
  15. Aktualisierungen des Shopsystems werden vom Dienstleistungsanbieter durchgeführt, ohne dass den Dienstleistungsempfängern zusätzliche Kosten entstehen.
  16. Der Dienstleistungsanbieter ergreift alle zumutbaren Maßnahmen zum Schutz der Daten der Dienstleistungsempfänger.
  17. Der Dienstleistungsanbieter haftet gegenüber Dienstleistungsempfängern, die Unternehmer sind, nicht für:

a. unmittelbare oder mittelbare Verluste oder Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Geschäftsgewinne, Betriebsunterbrechungen, den Verlust geschäftlicher Informationen oder sonstige finanzielle Verluste), die aus der Nutzung, der Unmöglichkeit der Nutzung oder einer Fehlfunktion der Software des Shops oder aus Ausfällen von IKT-Systemen oder Stromversorgungsnetzen resultieren;

b. Folgen einer unsachgemäßen Nutzung des Shops durch einen Dienstleistungsempfänger, der kein Verbraucher ist, oder einer Fehlfunktion der Hardware, Software oder Telekommunikationssysteme, die der Dienstleistungsempfänger für den Zugang zum Shop verwendet;

c. Schäden, die aus Fehlern, Ausfällen, Unterbrechungen oder Stillstandszeiten des Shops oder aus fehlerhafter Speicherung oder fehlerhaftem Auslesen der von Dienstleistungsempfängern heruntergeladenen Daten resultieren;

d. Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Shops oder Datenverluste bei Dienstleistungsempfängern, die keine Verbraucher sind, infolge höherer Gewalt oder Handlungen Dritter;

e. Handlungen Dritter, die in der Nutzung der im Shop veröffentlichten Daten oder Materialien in einer gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßenden Weise bestehen;

f. die Unmöglichkeit der Anmeldung im Shopsystem, insbesondere aufgrund der Qualität der Internetverbindung, von Ausfällen der IKT-Systeme oder Stromversorgungsnetze oder einer fehlerhaften Softwarekonfiguration seitens der Dienstleistungsempfänger, die keine Verbraucher sind;

g. Folgen des Verlusts eines Passworts.

  1. Der Dienstleistungsempfänger trägt die alleinige Verantwortung für die Angabe einer E-Mail-Adresse, auf die er keinen Zugriff hat, einschließlich einer falschen E-Mail-Adresse oder einer Adresse, die einer anderen Person oder Einrichtung gehört.

§ 17 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Alle über den Shop geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Republik Polen.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit geltendem Recht unvereinbar sein, treten an die Stelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung die einschlägigen Vorschriften des polnischen Rechts.
  3. Streitigkeiten aus zwischen dem Shop und seinen Kunden geschlossenen Kaufverträgen werden zunächst im Verhandlungswege mit dem Ziel einer gütlichen Einigung beigelegt, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Erweist sich eine solche Beilegung als unmöglich oder für eine der Parteien als unbefriedigend, wird der Streit gemäß Abschnitt 4 dieses Paragraphen durch das zuständige ordentliche Gericht entschieden.
  4. Gerichtliche Streitbeilegung:

    a. Streitigkeiten zwischen dem Dienstleistungsanbieter und einem Dienstleistungsempfänger (Kunden), der Verbraucher oder eine in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Person ist, werden den nach den Vorschriften der polnischen Zivilprozessordnung vom 17. November 1964 zuständigen Gerichten vorgelegt;

    b. Streitigkeiten zwischen dem Dienstleistungsanbieter und einem Dienstleistungsempfänger (Kunden), der kein Verbraucher im Sinne von § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, werden dem für den Geschäftssitz des Dienstleistungsanbieters zuständigen Gericht vorgelegt.

  5. Ein Kunde, der Verbraucher ist, ist außerdem berechtigt, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen, insbesondere durch Einreichung – nach Abschluss des Reklamationsverfahrens – eines Antrags auf Einleitung einer Mediation oder eines Antrags auf Prüfung des Streits durch ein Schiedsgericht (das Antragsformular ist auf der Website des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) unter www.uokik.gov.pl verfügbar). Eine Liste der Ständigen Verbraucherschiedsgerichte bei den Woiwodschaftsinspektoraten der Handelsinspektion ist ebenfalls auf der Website des UOKiK verfügbar. Der Verbraucher kann zudem kostenlose Unterstützung bei einem städtischen (Kreis-)Verbraucherombudsmann oder bei einer Verbraucherschutzorganisation in Anspruch nehmen, deren satzungsmäßiger Zweck der Schutz von Verbraucherrechten ist. Die außergerichtliche Streitbeilegung nach Abschluss des Reklamationsverfahrens ist kostenlos.
  6. Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann außerdem europäische Stellen für alternative Streitbeilegung (ADR) in Anspruch nehmen, die sich mit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten befassen. Eine solche Möglichkeit ist über adrcenter.com/solve verfügbar. Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie auch auf der offiziellen Website der Europäischen Union unter europa.eu.